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Lorberg und Birkner erreichen erste Bewegung auf Landesebene

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Die Landtagsabgeordneten Editha Lorberg (CDU) und Dr. Stefan Birkner (FDP) konnten eine erste vorsichtig positive Reaktion aus dem Landesverkehrsministerium vermelden. Die beiden Parlamentarier hatten Verkehrsminister Lies auf das Müll- und Rattenproblem an den beiden B6 Parkplätzen Garbsen-Osterwald angesprochen.

Für den Minister überbrachte sein persönlicher Referent Axel Steding die Antwort. Minister Lies habe die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angewiesen, den Parkplatz umgehend zu reinigen. Dies sei am 17.05 vom zuständigen Geschäftsbereich der Landesbehörde auch erledigt worden. Die bisher festgelegte monatliche Abfallsammlung solle nun 14-tägig erfolgen. Bei Bedarf würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zwischen den Sammlungen tätig werden. Die Landesbehörde werde die Müll-Situation am Parkplatz weiter beobachten.

Nach Auskunft aus dem Ministerbüro werden allerdings die geforderten Müllcontainer zunächst nicht aufgestellt. Begründet wird die zögerliche Haltung damit, dass nach den Erfahrungen der Landesbehörde, der Müll dadurch nicht weniger sondern eher mehr werde. Das Ministerium bittet aber sofort informiert zu werden, wenn sich die Situation nicht spürbar verbessern sollte.

Ratsvorsitzender Hartmut Büttner und Ortsbürgermeister Jürgen Haase freuen sich darüber, dass die Landesbehörde endlich ihre Verantwortung als Träger der Baulast für die Parkplätze wahrnehmen will. Beide sind aber skeptisch, dass eine dauerhafte Sauberkeit gewährleistet werden kann, ohne dass Abfallbehälter aufgestellt werden. Die beiden Garbsener Kommunalpolitiker hatten die Hilferufe aus der Bevölkerung öffentlich bekannt gemacht und die Landespolitiker eingeschaltet.

Editha Lorberg sieht ebenfalls in den Aktivitäten des Ministers und der Landesbehörde keine langfristige Lösung des Problems. Hier müssten noch weitere Maßnahmen ergriffen werden.

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